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Emrich & Holm - Rechtsanwälte

Gebühren

 

Allgemein

Der Honoraranspruch des Rechtsanwalts richtet sich, sofern keine anderweitige schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen wurde (Abrechnung nach Stundensätzen, Pauschalvergütung), nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und wird bereits mit der Informationserteilung durch den Mandanten ausgelöst.

Die anwaltliche Tätigkeit beginnt in der Regel mit einem ersten Beratungsgespräch. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz belaufen sich die Kosten für einen Mandanten, der Verbraucher ist, auf höchstens 190,00 € zuzüglich 20,00 € Auslagenpauschale und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Über die konkrete Höhe der Erstberatungsgebühr wird eine schriftliche Vergütungsvereinbarung geschlossen.
Geht die anwaltliche Tätigkeit über ein Erstberatungsgespräch hinaus, wird die Erstberatungsgebühr mit den nach dem Rechtsanwalts-vergütungsgesetz entstehenden bzw. den gesondert vereinbarten Gebühren in voller Höhe verrechnet.

Sofern eine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, beträgt die Vergütung mindestens die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwalts- vergütungsgesetz. Die konkrete Höhe der vereinbarten Vergütung richtet sich nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, Umfang der Sache und der anwaltlichen Tätigkeit, dem Schwierigkeitsgrad und dem Haftungsrisiko des Anwalts

Der geschlossene Anwaltsvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, so dass lediglich eine Tätigkeit und kein bestimmter Erfolg geschuldet wird.

Der Rechtsanwalt ist zur Erhebung der Klage und zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und angenommen hat. Sofern sich der Mandant auf eine entsprechende Anfrage des Rechtsanwaltes nicht meldet, bleibt der Rechtsanwalt untätig. Der Mandant ist darüber informiert, dass er im Falle einer ausbleibenden Beauftragung zur Erhebung der Klage und zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechts-behelfen, mit erheblichen Rechtsnachteilen zu rechnen hat.

 

Gebühren

Die Höhe des Honoraranspruchs richtet sich in zivilrechtlichen Streitigkeiten nach dem Wert der Angelegenheit, d.h. nach dem sog. Streit- bzw. Gegenstandswert. Für jeden Wert ist die Höhe der anfallenden Gebühren gesetzlich festgesetzt und damit für den Rechtsanwalt verbindlich.

Bei den strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich der Honoraranspruch nach den sog. Rahmengebühren, die ebenfalls gesetzlich festgesetzt sind. Die Höhe der Gebühr bewegt sich zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag und wird bestimmt von der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, dem Umfang der Angelegenheit, der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und dem anwaltlichen Haftungsrisiko.

In der Regel wird die Mittelgebühr in Ansatz gebracht.

 

Vorschuss

Gemäß § 9 RVG ist der Rechtsanwalt berechtigt, für die entstandenen und voraussichtlich noch zu entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Wird eine erteilte Vorschuss- rechnung nicht ausgeglichen, ist der Rechtsanwalt berechtigt, nach vorheriger Androhung weitere Leistungen abzulehnen und das Mandat fristlos zu kündigen.

 

Rechtsschutzversicherung

Sofern der Mandant eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, ist er verpflichtet, das gesetzlich geregelte oder vereinbarte Honorar aus dem Vertrag mit dem Anwalt zu zahlen, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nicht erteilt bzw. die Honorarbeträge nicht in vollem Umfang erstattet. Dies gilt ebenfalls für den Fall der nachträglichen Rücknahme der Deckungszusage oder sofern die Höhe des Auszahlungsbetrages durch die Rechtsschutzversicherung strittig ist.

Wurde mit der Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung vereinbart, ist diese auf jeden Fall vom Mandanten selbst zu tragen, ebenso die Umsatzsteuer bei Mandanten mit Vorsteuerabzugsberechtigung, da diese als Vorsteuer geltend gemacht werden können.

 

Geringes Einkommen

Der Mandant ist bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes verpflichtet, diesen zu informieren, sofern er hinsichtlich seines geringen Einkommens und Vermögens nicht in der Lage ist, die voraussichtlich entstehenden Anwaltsgebühren selbst zu tragen. Tritt dieser Fall während der Tätigkeit des Rechtsanwaltes ein, hat der Mandant dies seinem Anwalt unverzüglich mitzuteilen. Dieser wird dann prüfen, ob dem Mandanten die Rechte aus der Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zustehen. Liegen die Voraussetzungen hierzu nicht vor, ist der Mandant nach wie vor verpflichtet, die entstehenden und bereits entstandenen Anwaltsgebühren zu tragen.

Wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt, ist der Mandant ebenfalls verpflichtet, die Anwaltsgebühren selbst zu tragen.

Sofern von der Staatskasse Auslagen nicht erstattet werden, z.B. Fahrtkosten, Abwesenheitskosten, Kopierkosten, ist der Mandant verpflichtet diese selbst zu zahlen. Der Rechtsanwalt ist in diesem Falle berechtigt, hinsichtlich dieser Kosten einen Vorschuss einzufordern.

 

Auslagen

Steuerrechtlich müssen die von dem Rechtsanwalt verauslagten Kosten, wie Gerichtskosten, Einwohnermeldeamt-, Gewerbeauskunftskosten u.a. in Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer besteuert werden. Dies kann dadurch verhindert werden, wenn diese Auslagen und Gerichtskosten vor Überweisung durch den Rechtsanwalt an die Behörde bzw. Gericht an das Kanzleikonto erstattet werden. Für diese Auslagenvorschüsse kann der Rechtsanwalt – sofern notwendig – vorab eine Vorschussrechnung stellen.

 

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